Impressum

Die nachstehenden Informationen sind erforderlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)

Kanzlei

HL Kempner
Patentanwalt, Rechtsanwalt,
Solicitors (England & Wales), Irish Patent Agent Partnerschaft mbB

Bürkleinstraße 10
80538 München
Deutschland

Tel.: +49 (0) 89 6227 1760
Fax.: +49 (0) 89 6227 1788
E-Mail: info@hlk.eu

Rechtsform

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

 

Registergericht

Amtsgericht München

Partnerschaftsregister PR 1958

 

USt-IdNr.

DE 325 386 170

 

Vertretungsberechtigte Partner

Dr. Robert Germain Margue

James Ward

Rolf Stein

Jason Dainty

Richard Kempner

 

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer/ Aufsichtsbehörde

Unsere deutschen Patentanwälte sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist.

Unsere Irish Patent Agents sind in Irland zugelassen und auf der entsprechenden Liste des irischen Patentamtes gelistet. Sie sind ebenfalls Mitglied der deutschen Patentanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist.

Unsere European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).

Unsere deutschen Rechtsanwälte sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist. Die deutschen Rechtsanwälte sind zudem zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien.

Unsere Solicitors sind Mitglieder der Law Society of England & Wales und der Rechtsanwaltskammer München, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist.

 

Berufsrechtliche Regeln

Für deutsche Patentanwälte/ Patentanwältinnen gelten die Patentanwaltsordnung (PAO), sowie die Berufsordnung der Patentanwälte. Sie sind auch Mitglieder der Federation Internationale des Conseils en Propriete Industrielle (FICPI) und es gelten die entsprechenden Standesregeln. Alle Vorschriften zu den Berufsregelungen für Patentanwälte lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI,  sowie des epi abrufen.

Für in Deutschland praktizierende Irish Patent Agents gelten ebenfalls folgende Regeln: die Patentanwaltsordnung (PAO) und die Berufsordnung der Patentanwälte. Zusätzlich gilt für Irish Patent Agents der Patents Act 1992 und die entsprechenden Regeln.

Für European Patent Attorneys gilt der Code of Conduct of the Institute of Professional Representatives vor dem Europäischen Patentamt (EPA).

Für deutsche Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen gelten folgende Berufsregeln: die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO), sowie das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Informationen zu den Berufsregelungen für Rechtsanwälte finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer.

Für unsere Solicitors gelten der IPReg Code of Conduct, der SRA Code of Conduct 2011 und die Berufsregeln für deutsche Rechtsanwälte.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist unseren Rechts- und Patentanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor diesem Hintergrund prüfen wir vor Annahme eines Mandats deshalb immer, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.

 

Berufshaftpflicht

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Zurich Insurance plc, Niederlassung für Deutschland, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).

 

Compliance/Informationen

Wir verpflichten uns, die Standesregeln und hohen Standards zu erfüllen und im gesamten Unternehmen verantwortungsbewusste Geschäftspraktiken anzuwenden.

Die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Informationen dienen lediglich als allgemeine Informationen und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, sowie die Verbreitung von Inhalten unserer Webseite (inkl. Fotos, Illustrationen und Artikel), die unter Urheberrechtsschutz stehen, bedürfen der Zustimmung. Zitate haben mit dem Hinweis auf die/den Autorin/Autoren und mit Quellenangabe zu erfolgen.

Bei den angebotenen direkten oder indirekten Verlinkungen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”) übernehmen wir keine Haftung für deren Inhalt.

Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Verträge zwischen HL Kempner und den Mandanten den allgemeinen Mandatsbedingungen.

 

Verantwortlicher im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag)

Der Anbieter der Webseite ist die HL Kempner Patentanwalt, Rechtsanwalt, Solicitors (England & Wales), Irish Patent Agent Partnerschaft mbB, eine eingetragene Partnerschaft mit beschränkter Haftung.

Als Ansprechpartner für die journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalte steht Ihnen James Ward, Bürkleinstraße 10, 80538 München, Deutschland (E-Mail: jward@hlk.eu; Tel: +49 (0) 89 6227 1760) zur Verfügung.

 

HL Renewals LLP

HL Renewals LLP ist eine eigenständige Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung, welche vollständig unserem Kooperationspartner Haseltine Lake Kempner LLP gehört. Sie kümmert sich um Schutzrechtserhaltungen jeder Art (z.B. Schutzverlängerung erteilter oder registrierter Patente, Marken, Designs und Gebrauchsmuster, sowie die Zahlung der Verlängerungsgebühren).

HL Renewals LLP ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung unter den Bestimmungen des Limited Liability Partnerships Act 2000, eingetragen in England und Wales unter der Registernummer OC344167.

Eingetragener Sitz: Redcliff Quay, 120 Redcliff Street, Bristol, BS1 6HU, Vereinigtes Königreich.

Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Verträge zwischen HL Renewals LLP und den Mandanten den allgemeinen Geschäftsbedingungen von HL Renewals: HL Renewals LLP Terms of Business.

 

Streitbeilegung nach ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet. Sie ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.